Schlagwort: Europawahl

Der Souverän sind Fünf Hundert Millionen Europäer. Und als Souverän darf er ein Parlament wählen.

Was der Souverän anscheinend nicht darf:

• Er darf nicht vor der Wahl genau wissen, wer sein Präsident werden soll, damit er das in der Wahl berücksichtigen kann. Noch viel besser: er muss hinnehmen, dass die, die vor der Wahl als Spitzenkandidaten gehandelt werden, komplett ersetzt werden.
• Er darf nicht daran zweifeln, dass seine Stimme etwas bewirkt, obwohl die Stimme eines Wählers aus Malta mehr Gewicht hat als die eines Wählers aus Frankreich. Denn es gibt keine europaweiten Parteien und Listen, sondern die Franzosen dürfen nur Listen aus Frankreich wählen, und die Malteser nur Listen aus Malta. Und weil die Malteser so ein kleines Staatsvölkchen sind, muss man die höher gewichten, sonst hätten die nie eine Chance ins Parlament zu kommen.
• Er darf nicht an den demokratischen Strukturen der Europäischen Union zweifeln, obwohl die eigentliche Regierung aus Kommissaren besteht, die nicht ins Parlament gewählt sind, sondern von den Nationalregierungen ernannt werden, also quasi Beamte sind.
• Und die demokratischen Strukturen sind auch nicht anzuzweifeln, wenn Herr Macron mit den anderen Nationalstaatschefs am Parlament – und damit an den Wählern – vorbei den Präsidenten der EU auskungelt. Denn die Nationalstaatschefs sind ja demokratisch gewählt, obwohl – halt! – eben nicht von den Europäern, sondern halt nur von den Wählern des jeweiligen Nationalstaats – und da auch nicht von jedem.

Fällt denn den Nationalstaatsregierungen nicht auf, dass das keine demokratischen Prozesse sind, und die europäischen Wähler gerade mit dem jüngsten Husarenstück der Ernennung von der Leyens hinters Licht geführt werden?

Und dass gerade dadurch der pro-europäische Wähler ohnmächtig den Sinn der Europawahl in Frage stellt, sich entmündigt fühlt und Europa irgendwann als unreformierbares, sich selbst erhaltendes Gefüge abschreibt, das nur dazu dient, den Machthunger von Nationalstaatsregierungen und ihrer Protagonisten zu bedienen?

Und dass das am Ende den extremen und radikalen Rechten zuspielt, wenn die pro-Europäer nicht mehr zu Wahl gehen?

Die Ernennung von der Leyens ist der Gipfel der Zumutung an den europäischen Wähler und der Beginn des zu Grabe Tragens einer einst wunderschönen Utopie.

Reform!

• Europäische Parteien ins Parlament! Jeder Wähler, egal wo, dieselben europäischen Parteien wählen können.
• Ein Wähler – eine Stimme! Exakt gleiche Gewichtung jeder Stimme – das geht nur mit Europäischen Parteien.
• Spitzenkandidatenprinzip etablieren! Keine nachträgliche Kungelei der Nationalstaatschefs, denn das ignoriert den Wählerwillen und erklärt die Wähler für unmündig. Das ist undemokratisch und erinnert an das Verhalten von Monarchen. Die europäischen Parteien stellen den Spitzenkandidaten auf und halten sich daran, außer im Falle von Force Majeure.
• Bildung der Regierung durch die stärkste gewählte Partei! Keine Ernennung von Kommissaren als Regierung durch die Nationalstaaten.
• Eine echte, verständliche, auf das Wesentliche reduzierte Verfassung! Kein 900-Seiten Vertragswerk (wie vor mehr als 20 Jahren als Verfassung zu propagieren versucht), das kaum ein Wähler je lesen, geschweige denn verstehen kann. Eine Verfassung enthält Gesetze, die kurz und knapp die Grundwerte der Gemeinschaft darstellen und für jeden Europäer les- und von jedem verstehbar ist.
• Aktivitäten der Europäischen Union auf das Wesentliche reduzieren! Gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Außenpolitik, gemeinsamer Wirtschaftsraum, Infrastrukturmaßnahmen, innergemeinschaftliche Entwicklungsprojekte, gemeinsame Klimapolitik. Für ein starkes Europa, das seine Werte auch durchsetzen kann!
• Ein Parlament und ein Standort! Teures Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg alle paar Wochen/jeden Monat – dieses Steuergeld ist doch im Klimaschutz besser angelegt!

Lasst uns endlich zu gleichberechtigten, mündigen Europäern werden – ungeachtet aller Machterhaltungsinteressen der Nationalstaaten und ihrer Staatsspitzen!

Lasst uns endliche unsere nationalstaatlichen Grenzen überwinden!