Schlagwort: Demonstrationen gegen Rechtsradikale

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Mein Monat mit dem Grundgesetz – Teil IV – Gleichheit

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Gleich – Gleicher – Am Gleichesten

Ich liebe Artikel 3(3): Niemand, aber auch wirklich niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden!

Es fällt den Nazis schwer:

Nazis dürfen nicht bevorzugt werden! Und sogenannte Biodeutsche auch nicht! Wer hätte das gedacht? Wer “remigrieren” lässt, lässt deportieren, benachteiligt auf Grund von Heimat und Herkunft, ist nachweislich nicht konform mit GG Art. 3(3), IST demnach Verfassungsfeind!

Es fällt allen Anderen schwer:

Auch Nazis dürfen nicht benachteiligt werden! Das war’s also mit “Nazis raus!”-Wünschen, die werden wir so schnell nicht los, es sei denn, sie gehen von selbst. Wer würde sie schon nehmen und sich diese Filzläuse in den Pelz setzen wollen? Wir haben keinen andere Wahl: Wir müssen uns mit ihnen und allen die den Weg dahin eingeschlagen haben, im engeren Sinne die Masse an AfD-Wählern, auseinander setzen. Warum scheint sich eine wachsende Menge für rechte Parolen zu begeistern, in einem Land, in dem vieles gut, mindestens aber gar nicht so schlecht läuft, vergleicht man es mal mit denjenigen Ländern, von wo die Flüchtlinge aufbrechen und hierher kommen? Was sind ihre Ängste, die obskur erscheinen und kaum objektiven Kriterien standhalten?

GG Art. 3(3) ist Versprechen und Drohung zugleich.

Und wenn wir schon dabei sind: Ich bin auch ein echter Fan von GG Art. 3(2). Überhaupt bin ich ein Fan des Grundgesetzes. Eine der größten Errungenschaften unseres Landes nach Überleben des zweiten Weltkriegs.

Habt Dank, Ihr Mütter und Väter des Grundgesetzes! Man beneidet uns allerorten darum! Ich halte es mit Sebastian Krumbiegel von den Prinzen:

Ich bin ein Grundgesetz-Ultra!

Quelle: Sebastian Krumbiegel, https://www.takt-magazin.de/musik/ich-bin-grundgesetz-ultra-sebastian-krumbiegel-im-interview_308950
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Mein Monat mit dem Grundgesetz – Teil III – Freiheit der Person

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Freiheit der Person ist nicht nur ein Sprichwort

… aber auch:

  • Freiheit von Einzelnen endet dort, wo die Freiheit von Anderen beginnt!
  • Leben und leben lassen!
  • Reden und reden lassen!
  • Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keiner And’ren zu!
  • Normalos respektieren LGBTQIA+
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Mein Monat mit dem Grundgesetz – Teil II – Menschenwürde

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Die Menschenwürde als Verpflichtung

Unsere Verfassung - Grundgesetz! 
Altnazis zum Trotz
entstanden am Boden
nach historischen Fehlern
gegen Widerstände
überraschend modern
beneidet von Vielen!
Garant unserer Demokratie
ist es für alle Verpflichtung
die kamen und kommen,
die beitraten und blieben,
die hier geboren und leben
zu begreifen und lernen
zu begreifen lernen.
So unfassbar allgemein, so gut!
Jenseits der Deutschen,
des Staatsvolks, der Bürger,
jenseits des Passes, der Abstammung
gilt die Würde des Menschen,
unantastbar alle 
und allen Menschen!
So sehr es auch schmerzt,
so sehr wir sie mögen,
so sehr auch nicht,
die kamen und kommen,
die beitraten und blieben,
die hier geboren und leben,
sie umfasst alle!
Unvereinbar mit Willkür
mit Ausgrenzung
mit Deportation.
Nur vereinbar mit Respekt
mit Toleranz
mit Fairness.
Sosehr es auch schmerzt.
Am Ende gilt
die Unantastbarkeit
der Menschenwürde
auch für Grundgesetzes Feinde
und ist doch Verpflichtung
zur Auseinandersetzung
mit Respekt miteinander.

Nichts davon wird von den auf CORRECTIV enthüllten Plänen ultrarechter Kräfte, insbesondere in der AfD, zur “Remigration” – also Deportation – eingehalten. Die Menschenwürde ist auch für ultrarechte Kräfte unantastbar, Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet uns jedoch alle, diese Unantastbarkeit gegenüber allen von allen einzufordern. Ausnahmslos.

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Mein Monat mit dem Grundgesetz – Teil I

Der jüngste Protestwelle, die nach der CORRECTIV-Recherche zu den sog. Remigrationsplänen rechtsradikaler Kräfte durch die Republik wanderte, die mit einem verharmlosenden Begriff nichts Anderes als Deportationspläne in großem Stil darstellen, veranlasst mich, 30 Jahre nach meiner Schulzeit, erneut einen näheren Blick auf unser Grundgesetz – die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – werfen.

Wir haben hier einen Goldschatz in Händen, woran rechtsradikale, neonazisitische Kräfte Hand anlegen wollen – direkt und indirekt. Um diesen Goldschatz – und in der Konsequenz um die starke Position unseres Verfassungsgerichts, welchem sich Exekutive und Legislative beugen müssen – werden wir von anderen Ländern beneidet. Um diesen Goldschatz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes schwer gerungen, und dennoch ist ihnen ein großer Wurf gelungen, der seinesgleichen in der Welt sucht.

Die Deportationspläne stellen Gewissheiten in Frage, und bringen – endlich – diejenigen – wie mich – final auf die Palme, die mit dem Geschichtsverständnis aufgewachsen sind, dass es so etwas nie wieder auf deutschem Boden geben darf. Denn wehret den Anfängen, früher oder später geraten alle ins Visier der Deportationsbefürworter.

Alle, die wir heute hier leben, haben einen Migrationshintergrund. Es gibt nicht die Deutsche oder den Deutschen. Wir sind alle eine bunte Mischung. Ein Teil meiner Vorfahren stammt aus dem Schwarzwald, der andere aus Polen. Meines Mannes Vorfahren stammen aus Hessen, Österreich und Tschechien. Ich bin mir sicher, wenn man die Ahnentafeln der derzeit führenden rechtsradikalen Vordenker näher beleuchtet, sieht es dort kaum anders aus. Sie müssten also nach ihrer Logik unter den Ersten sein, die gehen müssten. 

Sie sind auf Zerstörung aus, sie wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit zerstören – und stellen unser Grundgesetz in Frage. Aber wir und das Grundgesetz sind wehrhafter als mancher glaubt. Drum werde ich mich jetzt einen Monat lang mit dem ersten Teil unseres Grundgesetzes beschäftigen, den sog. Grundrechten.