Der jüngste Protestwelle, die nach der CORRECTIV-Recherche zu den sog. Remigrationsplänen rechtsradikaler Kräfte durch die Republik wanderte, die mit einem verharmlosenden Begriff nichts Anderes als Deportationspläne in großem Stil darstellen, veranlasst mich, 30 Jahre nach meiner Schulzeit, erneut einen näheren Blick auf unser Grundgesetz – die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – werfen.
Wir haben hier einen Goldschatz in Händen, woran rechtsradikale, neonazisitische Kräfte Hand anlegen wollen – direkt und indirekt. Um diesen Goldschatz – und in der Konsequenz um die starke Position unseres Verfassungsgerichts, welchem sich Exekutive und Legislative beugen müssen – werden wir von anderen Ländern beneidet. Um diesen Goldschatz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes schwer gerungen, und dennoch ist ihnen ein großer Wurf gelungen, der seinesgleichen in der Welt sucht.
Die Deportationspläne stellen Gewissheiten in Frage, und bringen – endlich – diejenigen – wie mich – final auf die Palme, die mit dem Geschichtsverständnis aufgewachsen sind, dass es so etwas nie wieder auf deutschem Boden geben darf. Denn wehret den Anfängen, früher oder später geraten alle ins Visier der Deportationsbefürworter.
Alle, die wir heute hier leben, haben einen Migrationshintergrund. Es gibt nicht die Deutsche oder den Deutschen. Wir sind alle eine bunte Mischung. Ein Teil meiner Vorfahren stammt aus dem Schwarzwald, der andere aus Polen. Meines Mannes Vorfahren stammen aus Hessen, Österreich und Tschechien. Ich bin mir sicher, wenn man die Ahnentafeln der derzeit führenden rechtsradikalen Vordenker näher beleuchtet, sieht es dort kaum anders aus. Sie müssten also nach ihrer Logik unter den Ersten sein, die gehen müssten.
Sie sind auf Zerstörung aus, sie wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit zerstören – und stellen unser Grundgesetz in Frage. Aber wir und das Grundgesetz sind wehrhafter als mancher glaubt. Drum werde ich mich jetzt einen Monat lang mit dem ersten Teil unseres Grundgesetzes beschäftigen, den sog. Grundrechten.