Kategorie: IPas Gedanken

Wenn es schnell gehen muss: Dann publiziere ich in IPas Gedanken zu allem, was mich bewegt und aufregt.
Achtung: Kann verstörende Inhalte für Leichtgläubige enthalten.

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Mein Monat mit dem Grundgesetz – Teil IV – Gleichheit

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Gleich – Gleicher – Am Gleichesten

Ich liebe Artikel 3(3): Niemand, aber auch wirklich niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden!

Es fällt den Nazis schwer:

Nazis dürfen nicht bevorzugt werden! Und sogenannte Biodeutsche auch nicht! Wer hätte das gedacht? Wer “remigrieren” lässt, lässt deportieren, benachteiligt auf Grund von Heimat und Herkunft, ist nachweislich nicht konform mit GG Art. 3(3), IST demnach Verfassungsfeind!

Es fällt allen Anderen schwer:

Auch Nazis dürfen nicht benachteiligt werden! Das war’s also mit “Nazis raus!”-Wünschen, die werden wir so schnell nicht los, es sei denn, sie gehen von selbst. Wer würde sie schon nehmen und sich diese Filzläuse in den Pelz setzen wollen? Wir haben keinen andere Wahl: Wir müssen uns mit ihnen und allen die den Weg dahin eingeschlagen haben, im engeren Sinne die Masse an AfD-Wählern, auseinander setzen. Warum scheint sich eine wachsende Menge für rechte Parolen zu begeistern, in einem Land, in dem vieles gut, mindestens aber gar nicht so schlecht läuft, vergleicht man es mal mit denjenigen Ländern, von wo die Flüchtlinge aufbrechen und hierher kommen? Was sind ihre Ängste, die obskur erscheinen und kaum objektiven Kriterien standhalten?

GG Art. 3(3) ist Versprechen und Drohung zugleich.

Und wenn wir schon dabei sind: Ich bin auch ein echter Fan von GG Art. 3(2). Überhaupt bin ich ein Fan des Grundgesetzes. Eine der größten Errungenschaften unseres Landes nach Überleben des zweiten Weltkriegs.

Habt Dank, Ihr Mütter und Väter des Grundgesetzes! Man beneidet uns allerorten darum! Ich halte es mit Sebastian Krumbiegel von den Prinzen:

Ich bin ein Grundgesetz-Ultra!

Quelle: Sebastian Krumbiegel, https://www.takt-magazin.de/musik/ich-bin-grundgesetz-ultra-sebastian-krumbiegel-im-interview_308950
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Mein Monat mit dem Grundgesetz – Teil III – Freiheit der Person

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Freiheit der Person ist nicht nur ein Sprichwort

… aber auch:

  • Freiheit von Einzelnen endet dort, wo die Freiheit von Anderen beginnt!
  • Leben und leben lassen!
  • Reden und reden lassen!
  • Was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg auch keiner And’ren zu!
  • Normalos respektieren LGBTQIA+
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Mein Monat mit dem Grundgesetz – Teil II – Menschenwürde

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Die Menschenwürde als Verpflichtung

Unsere Verfassung - Grundgesetz! 
Altnazis zum Trotz
entstanden am Boden
nach historischen Fehlern
gegen Widerstände
überraschend modern
beneidet von Vielen!
Garant unserer Demokratie
ist es für alle Verpflichtung
die kamen und kommen,
die beitraten und blieben,
die hier geboren und leben
zu begreifen und lernen
zu begreifen lernen.
So unfassbar allgemein, so gut!
Jenseits der Deutschen,
des Staatsvolks, der Bürger,
jenseits des Passes, der Abstammung
gilt die Würde des Menschen,
unantastbar alle 
und allen Menschen!
So sehr es auch schmerzt,
so sehr wir sie mögen,
so sehr auch nicht,
die kamen und kommen,
die beitraten und blieben,
die hier geboren und leben,
sie umfasst alle!
Unvereinbar mit Willkür
mit Ausgrenzung
mit Deportation.
Nur vereinbar mit Respekt
mit Toleranz
mit Fairness.
Sosehr es auch schmerzt.
Am Ende gilt
die Unantastbarkeit
der Menschenwürde
auch für Grundgesetzes Feinde
und ist doch Verpflichtung
zur Auseinandersetzung
mit Respekt miteinander.

Nichts davon wird von den auf CORRECTIV enthüllten Plänen ultrarechter Kräfte, insbesondere in der AfD, zur “Remigration” – also Deportation – eingehalten. Die Menschenwürde ist auch für ultrarechte Kräfte unantastbar, Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet uns jedoch alle, diese Unantastbarkeit gegenüber allen von allen einzufordern. Ausnahmslos.

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Mein Monat mit dem Grundgesetz – Teil I

Der jüngste Protestwelle, die nach der CORRECTIV-Recherche zu den sog. Remigrationsplänen rechtsradikaler Kräfte durch die Republik wanderte, die mit einem verharmlosenden Begriff nichts Anderes als Deportationspläne in großem Stil darstellen, veranlasst mich, 30 Jahre nach meiner Schulzeit, erneut einen näheren Blick auf unser Grundgesetz – die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – werfen.

Wir haben hier einen Goldschatz in Händen, woran rechtsradikale, neonazisitische Kräfte Hand anlegen wollen – direkt und indirekt. Um diesen Goldschatz – und in der Konsequenz um die starke Position unseres Verfassungsgerichts, welchem sich Exekutive und Legislative beugen müssen – werden wir von anderen Ländern beneidet. Um diesen Goldschatz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes schwer gerungen, und dennoch ist ihnen ein großer Wurf gelungen, der seinesgleichen in der Welt sucht.

Die Deportationspläne stellen Gewissheiten in Frage, und bringen – endlich – diejenigen – wie mich – final auf die Palme, die mit dem Geschichtsverständnis aufgewachsen sind, dass es so etwas nie wieder auf deutschem Boden geben darf. Denn wehret den Anfängen, früher oder später geraten alle ins Visier der Deportationsbefürworter.

Alle, die wir heute hier leben, haben einen Migrationshintergrund. Es gibt nicht die Deutsche oder den Deutschen. Wir sind alle eine bunte Mischung. Ein Teil meiner Vorfahren stammt aus dem Schwarzwald, der andere aus Polen. Meines Mannes Vorfahren stammen aus Hessen, Österreich und Tschechien. Ich bin mir sicher, wenn man die Ahnentafeln der derzeit führenden rechtsradikalen Vordenker näher beleuchtet, sieht es dort kaum anders aus. Sie müssten also nach ihrer Logik unter den Ersten sein, die gehen müssten. 

Sie sind auf Zerstörung aus, sie wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit zerstören – und stellen unser Grundgesetz in Frage. Aber wir und das Grundgesetz sind wehrhafter als mancher glaubt. Drum werde ich mich jetzt einen Monat lang mit dem ersten Teil unseres Grundgesetzes beschäftigen, den sog. Grundrechten.

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Fehler?

Um mein Abitur herum war ich eingefleischte Pazifistin. Ich hielt es für einen Fehler, wenn sich meine Schulkameraden für den Wehrdienst anstelle des Zivildienstes entschieden. Ich war der festen Überzeugung, dass Militär überflüssig ist – und stetig überflüssig gemacht werden muss – und Diplomatie – Kompromisse finden und eingehen – das einzig Wahre ist, was hilft, was Kriege verhindert und beendet.

Fremdbestimmt

Entscheidend für diese Einstellung war der Blickwinkel des Fremdbestimmten, d.h. ein Staat, repräsentiert durch eine in ungebührlicher Weise an Macht gelangte Einzelperson oder Clique, die ihre Gewaltphantasien – wahlweise egoistisch, selbstverliebt oder durchgeknallt – auslebt, schickt Leute, die das gar nicht wollen, in einen herbei geredeten Konflikt um des Konflikts willen, um der Kriegsmaschinerie willen, ungeachtet des Leids, das sie diesen Leuten und ihren Angehörigen zufügt. Meine Einstellung passte ganz zu Reinhard Meys Lied “Alle Soldaten woll’n nach Haus”, was auch mein Lebensgefühl als Teenager widerspiegelte, der im kalten Krieg aufwuchs.

Tatsächlich ist dieses Lied noch immer richtig. Nichtsdestotrotz beleuchtet es nur einen Blickwinkel einer kriegerischen Auseinandersetzung. Und zwar den eines an sich sinnlosen Krieges, der nur das Ego einzelner bedient und über Leid und Leichen der großen Masse geht. Nicht wenige Eroberungskriege der Menschheit dürften von solchen Elementen dominiert worden sein. Mithin stellt sich auch die Frage nach dem Sinn und Unsinn der Verehrung historischer Figuren als “groß”, die sich vorwiegend über ihre kriegerischen Auseinandersetzungen und ihre Eroberungsfeldzüge definieren. 

Heute mehr als in meinen “revolutionären Zeiten” als Teenager halte ich es für nicht zielführend, solchen Figuren Anerkennung zu zollen. Trotzdem habe ich im Lauf der Jahre gelernt, meine Einstellung zu Krieg zu differenzieren, da mein damaliger Blickwinkel fehlerhaft, nämlich zu pauschal und kategorisch in Bezug auf die Frage, wer wann von wem fremdbestimmt ist, war. Auch erkläre ich heute nicht mehr jeden für dumm, der zur Bundeswehr geht, und ich schaue mit Sorge auf die Aussetzung der Wehrpflicht, die einerseits der Bundeswehr Rückhalt in der breiten Gesellschaft sicherte und andererseits für eine Durchmischung gesellschaftlicher Gruppierungen und politischer Einstellungen innerhalb der Bundeswehr sorgte und so der militärischen Elitenbildung mit Raum für rechtsextreme Strömungen entgegenwirkte. Militärisch-strategisch mag die Aussetzung der Wehrpflicht sinnvoll sein, gesellschaftlich ist sie ein Fehler.

Zeitenwende im Denken

Der offizielle Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022, dem 107. Geburtstag meiner Oma, hat endgültig alle Pauschalität im Denken auf den Kopf gestellt. Wir, ich, haben fest daran geglaubt, dass Reden, Verhandeln, Verträge, wirtschaftliche Verflechtungen verhindern, dass Krieg zu uns kommt. Es hat lange anscheinend gut funktioniert. Das ein oder andere Unbehagen, dass das diese Vorstellung möglicherweise ein Fehler ist, mag man gespürt haben, wenn man die Entwicklungen rund um den IS-Mob im nahen Osten verfolgt hat, oder vom Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan erschüttert wurde, der finsterstes Mittelalter nach Afghanistan und für die afghanischen Frauen zurück brachte: Was wenn die Gegenpartei einfach Gewalt und Krieg vom Zaun bricht und sich nicht verhandlungsbereit zeigt? Ja, gar Verhandlungen als Schwäche interpretiert und gerade dann noch einmal Anlauf nimmt?

Wir, ich, sind von einem unbedingt rationalen Gegenüber ausgegangen. Wir haben erfahren, wie ratlos wir sind, wenn das Gegenüber nicht rational ist bzw. nicht nach unseren Maßstäben rational handelt. Manche mögen Putin und seine Clique noch immer für rational halten. Die Verbreitung von einschlägiger Propaganda und offensichtlichen Lügen (es ist schon schwer auszuhalten, dass ein ukrainischer Präsident mit jüdischen Wurzeln als Nazi herab gewürdigt wird), die sehr eigene Dynamik in dieser Gruppe, all das weist auf einen massiven Realitätsverlust hin und entbehrt in vielerlei Hinsicht einer stringenten Rationalität. Was also tun, wenn das Gegenüber angreift und gar nicht daran denkt, verhandeln zu wollen?

Die offensichtlichste Herangehensweise ist es doch, den Spieß der Fremdbestimmtheit umzukehren und das Gegenüber in eine Lage zu zwingen, die ihm die Sinnhaftigkeit von Verhandlungen nahebringt, ja quasi zu jenem berüchtigten, unablehnbaren Angebot macht. Das Gegenüber muss seinen Fehler erkennen und zugeben. Es stellt sich die Frage nach dem besten, effizientesten Weg dorthin!

Ist es ein Fehler, der Ukraine Waffen zu liefern?

Ja und nein.

Ja, weil wir als Gesellschaft noch kein klares Konzept haben, was genau wir damit erreichen wollen, wie weit wir wirklich gehen wollen. Wir sollten uns nicht einreden, keine Kriegspartei zu sein, denn in gewisser Weise sind wir es, weil wir Partei ergriffen haben. Wir als Gesellschaft müssen uns mit jeder gelieferten Waffe im Klaren sein, dass wir etwas unterstützen – und verteidigen – das für uns in hohem Maße sinnvoll ist. Im Grunde wissen wir, die Ukraine verteidigt für uns die Demokratie, und indirekt als eine Art Vorposten unsere geografischen Grenzen. Ganz konkret auch unsere deutschen Grenzen, die der Aggressor bereits mit markiger Rhetorik ins Auge gefasst hat. Dennoch müssen wir uns klar werden, wie weit wir gehen wollen. Sind wir im Ernstfall bereit, das auch direkt auf unserem Gebiet, vor unserer Haustür zu verteidigen?

Nein, weil wir Zeit gewinnen müssen, um sowohl die Ukraine als auch uns als westliche Demokratien in die Lage zu versetzen, das nicht ablehnbare Angebot machen zu können, zumindest, wenn uns Demokratie, ihre Werte und unsere Grenzen wichtig sind. Das geht in diesem Fall nur militärisch und über Waffen. Damit sind wir als Gesellschaft bereits mittendrin, und es ist höchste Eisenbahn, konzeptionell zu erarbeiten, was unsere gesamtgesellschaftliche Strategie ist. Das sollten wir uns eingestehen, alles Andere ist naiv.

Sind die neuen Friedensbewegungen und ihre Ziele hinsichtlich Stopp der Waffenlieferungen und sofortigen Verhandlungen realistisch?

Ja und nein.

Ja, da es naiv ist zu behaupten, allein die Ukraine entscheide, wann sie verhandeln will. Meine Zeit in Vietnam hat mich gelehrt, dass das Unfug ist. Insofern ist die empathielose Argumentation der neuen Friedensbewegten, dass man über die Ukraine (hinweg) mit dem Aggressor verhandeln und damit seinen Interessen mindestens teilweise zustimmen solle, nicht ganz unrealistisch. Kaum vergleichbar in der Sache, aber auch über Vietnam haben vorrangig die Stellvertreter verhandelt.

Nein, weil der Aggressor eine Strategie der Machtdemonstration verfolgt und Verhandlungen als Schwäche interpretiert, sie für ihn also nur dann akzeptabel sind, wenn sie seine Interessen in Gänze bedienen. Die Waffenlieferungen dienen der Umkehrung dieser Betrachtungsweise.  Gerne wird von den neuen Friedensbewegten der erste Weltkrieg mit seinem sinnlosen Stellungskampf an der Westfront als Parallele heran gezogen. Jedoch hinkt dieser Vergleich, da er nur einen Teil des Konflikts beschreibt. Der andere Teil lässt sich durch offensichtliche Parallelen mit dem zweiten Weltkrieg abbilden, wo ebenfalls ein Aggressor – zunächst erfolgreich – Nachbarländer überfallen hat, und erst nach sechs (!) Jahren Krieg durch eine Gruppe von Willigen, den Alliierten, zur Einsicht der Sinnlosigkeit seines Handelns gebracht werden konnte.

Ironie der Geschichte: Auch Russland – und gerade die Ukrainer – als Teil der Sowjetunion gehörte zu diesen Willigen. Übrigens, das sollte nicht unerwähnt bleiben, hat sich die Führungsclique Nazi-Deutschlands dem Erleben der Folgen ihres Tuns weitgehend durch Suizid entzogen. Welche Parallele ist nun näher an der heutigen Realität?

Im Hintergrund

Ich persönlich gehe davon aus, dass viele Diplomaten im Hintergrund damit beschäftigt sind, den Hebel zu suchen, der Verhandlungen in diesem Krieg ermöglicht. Die vereinzelten Anrufe eines Präsidenten Macron im Kreml belegen dies. Chapeau hierfür! Schließlich holt sich Monsieur Macron regelmäßig ein Füllhorn irritierender Aussagen ab. Bis es also soweit ist, dass Verhandlungen insbesondere von Seiten des Kreml wirklich ernsthaft geführt werden, haben wir kaum eine andere Wahl – konträr zu den Forderungen der neuen Friedensbewegten – als Zeit zu gewinnen, indem wir Widerstand leisten und auch Waffen liefern, um für die Demokratie, ihre Werte und unsere geografischen Grenzen einzustehen.

Ich habe mich bereits dabei ertappt, Russland dafür zu danken, der Nato wieder Ziel und Orientierung gegeben zu haben. Und zugleich auch der EU vorgeführt zu haben, dass es ein sträflicher Fehler ist, einer zumindest halbwegs geeinten Außen- und Verteidigungspolitik, die auch unabhängig von den USA agieren kann, bisher keine höhere Priorität eingeräumt zu haben.

Friedensbewegung oder Befriedungsbewegung – das ist die Frage!

Die Forderungen der neuen Friedensbewegten halte ich in ihrer Pauschalität zum jetzigen Zeitpunkt für unrealistisch und naiv. Sie werden nicht zu Frieden, sondern zu Befriedung zunächst der Ukraine führen. Es möge sich an den Latein-Unterricht erinnern, wer wissen will, was Befriedung heißt: Auch die Pax Romana war kein Friede, sondern die Befriedung – ergo Unterwerfung und Beherrschung – eroberter Gebiete und Völker. Ein Pseudo-Friede, der uns möglicherweise eine Zeitlang in trügerischer Sicherheit wiegt, wer weiß wie lange. Die Frage, wie wir uns hinsichtlich Verteidigung in Zukunft aufstellen, und was wir tun, wenn einestages auch unsere Grenzen derartig verletzt werden, ist damit noch keineswegs vom Tisch.

Nein, ich halte die Befriedung der Ukraine für keinen nachhaltigen Ausweg, und die Lieferung von Waffen zum jetzigen Zeitpunkt und bis auf Weiteres – bis zu einem erkennbaren Einlenken des Aggressors, sei es durch die derzeitig Führung oder eine nachfolgende – für keinen Fehler, sondern für geboten.

Und doch – es kann natürlich schief gehen. Eines ist aber auch klar: Wir sind bereits Teil der westlich-demokratischen Alliierten der Ukraine – und die Vorgehensweise, selbst wenn uns noch Eskalationen bevor stehen, ist kein Fehler, solange diese Allianzen unverbrüchlich stehen!

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Krieg und Frieden

Ein Einzelner und seine Ergebenen
schaffen Leid um Leid.
Im Osten nicht Neues,
Einschläge in Serie gereiht,
Orte zerstört, die Eingeebneten.
Nahtlos am Jahresübergang
herrscht weiter Krieg!
Im Osten nichts Neues,
zunehmend in Schutt liegt,
was in Monaten nicht gelang.
Zuweilen der Ruf nach Verhandlung
mit planvollem Angreifer,
im Osten nichts Neues,
am langen Tisch unreife
Machtspiele und Tatsachenverwandlung.
Wieder einmal ein alter weißer Mann
terrorisiert die Welt.
Im Osten nichts Neues,
nichts dazu gelernt, er zählt
verbrecherisch die Toten seiner Hand.
Frieden in weiter Ferne, denn er will
den historischen Konflikt.
Im Osten nichts Neues,
solange er nach Westen blickt,
Europa, vielleicht speziell wir, im Ziel.
Parallelen zu den letzten Kriegen:
Sie verteidigen uns besonders,
im Osten dann Neues,
wenn unsere Nachschubströme woanders,
im Zerreden und Zaudern versiegen.
Friedensbewegte Vorstellung, keiner gehe hin, 
von der Realität eingeholt,
im Westen nun Neues,
kollektive Naivität überrollt,
Maximen über Bord, so ergibt Aufrüstung Sinn.
Die Frage noch immer nicht laut ausgesprochen,
sind wir bereit, im Ernstfall selbst zu gehen?
Im Westen schon Neues?
Was werden wir opfern, was werden wir geben?
Gilt noch, was Grundgesetz einst versprochen?
Viel mehr Auto- als Demokratien in der Welt,
alte neue Systemrivalität,
weltweit nichts Neues,
das Verteidigen erlernen gerät
zur aufgezwungen neuen Maxime, die nun zählt.
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Flucht

Wie unfassbar ist das?

Schon um die 450.000 Flüchtlinge aus der Ukraine soll unser Nachbarland Polen aufgenommen haben, Stand heute. Und damit viel mehr als jedes andere Land momentan. Im Jahr 2015 kamen wieviele aus Syrien? Davon ca. 1,5 Millionen allein nach Deutschland! Ich denke, es ist noch allen gegenwärtig, welche massiven Schwierigkeiten es gab, die Flüchtlingen von damals in Europa zu verteilen. Schon damals war ich der Ansicht, wenn nicht wir in Deutschland und Europa, wer dann?, verkraftet diese Zahl nahezu ohne es zu merken, was im Großen und Ganzen auch so eintrat. Und die Verweigerer dieser humanitären Aktivitäten wurden, ja, ausgerechnet, von Polen angeführt.

Woher jetzt dieser Altruismus? Sollte es etwa christliche Nächstenliebe sein, von der man angenommen hätte, dass sie in einem nahezu durchweg katholischen Polen oberste Maxime sein würde? Wohl kaum.

Es wird noch kritisch zu beobachten sein, was dort an der ukrainisch-polnischen Grenze passiert. Schon jetzt gibt es Berichte, dass Flüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass, und insbesondere hinsichtlich der optischen Rezeption (z.B. Hautfarbe) als nicht-ukrainisch identifizierbare Flüchtlinge, nicht durchgelassen werden, nicht in die EU eingelassen werden. Es ist die Rede von zwei “Schlangen”, die eine kurz und ohne Vorankommen, die andere lang, die aber zügig durchgewinkt wird.

Ganz unverhohlen darf man Polen auch weiterhin christliche Grundsätze absprechen, und zwar weniger, weil wahr sein könnte, was man so sagt, sondern weil die Weigerung zur Flüchtlingsaufnahme vor 7 Jahren Bestand hat. Nicht allen Polen, klar, aber jener Mehrheit, die diese offensichtliche Unchristlichkeit, die Bigotterie, den Rassismus und die Unmenschlichkeit von Staats wegen stützt, indem sie die amtierende Regierung wählt oder gewählt hat. Einen Papst gehabt zu haben, und seine Heiligsprechung voran getrieben zu haben, macht halt leider doch niemanden zu einem echten Christen.

Glück gehabt, Ukrainerinnen und Ukrainer!

Wo sind eigentlich jene Flüchtlinge abgeblieben, die bis vor Kurzem noch zwischen Belarus und Polen festhingen und auch nicht durchgelassen wurden? Vielleicht hatten sie ja Glück und es gelang ihnen, doch unbemerkt im aktuell großen Flüchtlingsstrom mitzuschwimmen.

Wie hieß es hierzulande gleich? 2015 darf sich nicht wiederholen! Einen dümmeren Schmarrn habe ich selten gehört. Jahre wiederholen sich nicht, auch nicht Ereignisse – und auch wenn ich selbst immer wieder versucht bin, mich dieser Floskel zu bedienen, am Ende gleichen sich nur Ereignisse. Das, was sich in Sachen Flüchtlingsaufnahme in Zukunft nicht gleichen, nicht wiederholen darf, ist Unmenschlichkeit. Und dazu gehört vielleicht auch ein bisschen, dass man die organisatorischen Strukturen erhält, die nötig sind, um Flüchtlinge aufzunehmen, zu registrieren und zu managen. Nicht nur in Deutschland. Europaweit.

In diesem Zusammenhang sei gemahnt: Im Mittelmeer ersaufen immer noch Leute.

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Sprachlos

Der letzte Militäreinsatz, der mir die Sprache geraubt hat, und zu dem ich mich trotzdem geäußert habe, liegt gerade mal ein halbes Jahr zurück: 26.08.2021, Abzug aus Afghanistan, jetzt 24.02.2022, Angriff auf die Ukraine. Oder sollte ich besser sagen: Überfall auf die Ukraine?

Wer in Deutschland kennt ihn nicht, den Satz, womit einst durch Deutschlands Ur-Diktator der Überfall auf Polen am 01.09.1939 begründet wurde? Die Uhrzeit, die dieser Satz enthält, gleicht so fatal derjenigen des ersten Einschlags am 24.02.2022 in der Ukraine, dass es einem wie Sodbrennen aufstoßen muss: Da versucht einer die Geschichte zu wiederholen! Da hat sich einer ein Vorbild angeeignet, von dem ich glaubte, es sei allgemeiner Konsens, dass dies ausschließlich als Antivorbild taugt. Da operiert einer am Rande des völligen Wahnsinns, der ultimativen Großmannssucht, unkalkulierbar: der perfekte 007-Antagonist, durchgeknallt, empathielos, perfide, zerstörungswütig.

Geschichte wiederholt sich doch – so ähnlich

Am 26.08.2021 dachte ich, die Geschichte hat sich wiederholt: Hubschrauber, die Verzweifelte von Dächern retten, denen martialische Krieger auf den Fersen sind, hatten wir visuell in ähnlicher Choreographie Ende April 1975 gesehen, es folgten finstere Zeiten in Vietnam, und noch finstere in Kambodia, ein Land, das nominell am Vietnamkrieg, der in Vietnam übrigens “Amerikanischer Krieg” genannt wird, nicht beteiligt war. Die finsteren Zeiten, vor allem für die Frauen, dauern in Afghanistan weiter an, ja verfinstern sich weiter.

Am 24.02.2022 dachte ich, die Geschichte hat sich wiederholt: Überfall auf die Ukraine zwar, aber Uhrzeit und Konstellation suggerieren eine absichtsvolle Symbolik, auf dass auch alle Welt sicher weiß, von welchem Anspruch die Operation getrieben ist. Genauso absurd begründet, hanebüchen, durchgeknallt.

Vor der Haustür

Und diesmal ist es so nah: Ein sich selbst überschätzender Diktator, der in seinem näheren Umfeld niemanden mehr hat, der ihm Einhalt gebietet und die Sinnlosigkeit seines Tuns zu artikulieren wagt, der sich seine eigene Wirklichkeit, ja Blase, strickt und seine nächsten Schritte daran ausrichtet, mag diese Wirklichkeit auch noch so weit von der Realität entfernt sein. Ein solcher Diktator verfügt über Atomwaffen und droht unverhohlen damit, bedroht diesen Kontinent Europa. In besonderem Maße verlässt er sich dabei auf das – im Nachhinein betrachtet besonders naive – Deutschland: Die Europäer werden sich schon nicht zum Gegenschlag aufschwingen, das wird mit Deutschland nicht zu machen sein, und wenn doch, so sind sie doch militärisch betrachtet ein Leichtgewicht. Leider scheint er auch recht zu haben.

Nach dem fünften Angriffstag scheint es zumindest so, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen sich gegen den geplanten Blitzkrieg stellen, und das sogar mit einem gewissen Erfolg. Gewinnen können werden sie wohl nur mit einem langen Atem und viel einfallsreicher Guerillataktik. Je länger sie durchhalten, aufhalten, anhalten, erhalten, desto größer wird die Chance, den verteidigten Boden behalten zu können, auch wenn alles, was darauf steht, ein durchgeknallter Aggressor – wiedereinmal, und diesmal ist es sogar ein “Bruder” – in Schutt und Asche legt.

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Abzug aus Afghanistan: So traurig

Seit dem 15.08.2021 stehe ich unter Schock: Die Finsternis ist zurück in Afghanistan. Keine 20 Jahre ist es her, nicht mal eine ganze Generation, und jetzt sind sie zurück: Die menschenverachtenden – und besonders frauenverachtenden – Taliban. Der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan hat ihnen den Weg frei gemacht.

Nine-Eleven

Alle, die es bewusst erlebt haben, können sich wohl noch gut erinnern: an Nine-Eleven und wo sie damals waren, als sie es erfahren haben. Ich beispielsweise saß in meinem Büro an der Universität (ja, damals noch Universität) Karlsruhe – und habe es trotz Internetanbindung nicht sofort mitbekommen. Erst als mein Vater mich anrief, damals frisch Pensionär mit Zeit zum Fernsehen am Nachmittag gegen 15:00 Uhr, und mir sagte, da sei etwas in New York passiert, konsultierte ich den Browser. Zwar erschien mir völlig unglaubhaft, was er da erzählte, aber ein Anruf von ihm bei mir im Büro war eine derartige Seltenheit, dass klar war, da musste etwas dran sein.

Ich plante für den Abend die Teilnahme an einem Junggesellinnenabschied in Heilbronn und machte mich wenige Stunden später auf den Weg dahin. Bis dahin hatte ich noch zu tun, d.h. der Einsturz der Türme wurde mir erst durch das Autoradio mitgeteilt, das ich natürlich wie bei jeder Autofahrt an hatte (schon allein der Staumeldungen wegen). Ich kann mich noch sehr gut an den Schock erinnern, als mir klar wurde, was man da berichtete. Ich hielt gefühlt die ganze Fahrt die Luft an.

Bilder vom Kollaps der Türme hatte ich bis dahin nicht gesehen. Vor dem geistigen Auge hatte ich nur die ersten Bilder, die ich mit dem Browser abgerufen hatte: das erste Flugzeug, das in den Nordturm “gestürzt” ist. Es würde auch noch bis spät in die Nacht dauern, bis ich Bilder zu sehen bekam, denn in Heilbronn angekommen, war es erst einmal kein Thema mehr. Schließlich wollte niemand der angehenden Braut den Spaß verderben. Auf der Rückfahrt mitten in der Nacht nahm ich zwangsläufig den Faden mit der Berichterstattung im Autoradio wieder auf. Endlich zuhause machte ich den Fernseher an und sah die Bilder und Filmaufnahmen.

Afghanistan

Mit diesem Tag, wenn auch erst mit dem Zeitversatz von einem zusätzlichen Monat, wurde Afghanistan in mein Bewusstsein gespült. Ich lernte das ein oder andere über dieses Land, über seine Vergangenheit, die Kriege und dass dort das Böse sitzt. Dass es al-Quaida gab, dass es Taliban gab, die ich zu dem Zeitpunkt für mehr oder weniger dieselben finsteren Gestalten hielt. Mir haften noch heute die Berichte der Grausamkeiten an, die die Taliban verübt haben: Öffentlichen Hinrichtungen in Stadien, Auspeitschungen und Demütigung von Frauen, ihre Vollverschleierung. Alles untermauert durch heimliche Kameraaufnahmen, die an die breitere Öffentlichkeit und außer Landes gelangten. Die Vollstrecker glaubten sich im Recht, aus ihrer Sicht lief alles nach dem Recht der Scharia, des Islam, des Koran.

Nichts, was derartig menschenverachtend ist, kann jemals Recht sein

Christen mussten das bereits im Mittelalter schmerzhaft lernen: Hexenverbrennung und Inquisition als Unrechtssprechung auf Basis von Denuntiation, Neid, Missgunst. Zu viele Verbrechen im Namen von Religionen. Wie gern hatte ich meinen weisen Nathan in der Schule gelesen, mein ultimatives Lieblingsstück Literatur während des gesamten Deutschunterrichts meiner schulischen Laufbahn. Auch die Einsichtsfähigkeit des Saladin hatte mich damals ausreichend beeindruckt, so dass ich den Islam für eine lehreinsichtige Religion hielt, die das Zusammenleben der Menschen zu verbessern suchte. Wie andere Religionen auch, dachte ich. Wie naiv ich war.

Nichts davon stimmt. So viel Gewalt und Machtmissbrauch wurde im Namen von Religionen verübt. Gerade an Frauen.

Und jetzt sind sie zurück: die Taliban. Die Frauenverachter. Die Gewalttäter. Das Mittelalter des Islam.

Mission in Afghanistan

Die Mission in Afghanistan, in die die USA Deutschland gezogen haben: Irgendwie wollte ich einfach die letzten knapp 20 Jahre glauben, dass wenigstens Deutschland in Afghanistan den Unterschied macht. Dass wenigstens etwas erreicht werden kann, dass ein Konzept da ist, was man den Leuten vorleben will. Ein Konzept von Freiheit, Menschenrechten, Geschwisterlichkeit, das dauerhaft etabliert werden kann. Es wurde innerhalb weniger Tage hinweg gefegt und seit 15.08.2021 ist in Afghanistan die Steinzeit zurück. Sicher, vermutlich waren alle Bemühungen schon auf Grund der letzten 20 korrupten Jahre zum Hinweggefegtwerden verdammt. Aber nun ist jeder Funke erloschen. Was wird aus den Frauen? Was aus den Mädchen?

Ich weine still. Sprachlos. Ohnmächtig.

Abzug aus Afghanistan

Ohnmacht auch gegenüber der Erkenntnis, dass Deutschland nicht den Unterschied macht. Im Gegenteil. Die Nation ist selbstverliebt, mit sich selbst beschäftigt, unfassbar gut darin, sich etwas vorzumachen, was die eigenen ethischen Grundsätze angeht.

  • Dass sich während der Flutkatastrophe vor 5 Wochen niemand um die Evakuierung deutscher Staatsbürger, Doppelstaatler und vor allem Ortskräften gekümmert hat – geschenkt.
  • Dass ein kriegsunerfahrener Außenminister es nicht hat kommen sehen – geschenkt.
  • Dass sich eine auf halbwegs ethisch gefestigten Füßen stehende Verteidigungsministerin wider besseren Wissens nicht gegenüber dem Rest der Regierung hat Gehör verschaffen und sich durchsetzen können – geschenkt.
  • Dass sich das Parlament unserer Parlamentsarmee 20 Jahre lang den Einsatz entgegen bekannter Nachrichtenlage schön geredet und ihm zugestimmt hat – geschenkt.
  • Dass ein immer gern brachial tönender, grundsätzlich opportunistischer und im Angesicht einer drohenden Bundestagswahl umso intensiver nach rechts schielender Innenminister praktisch noch etwa eine Woche vor der Machtübernahme der Taliban in das ausreichend sichere Afghanistan abschieben wollte – geschenkt.
  • Dass mit der Machtübernahme der Taliban zuallererst mehrere Christdemokraten (und nicht die Rechten von AfD und Konsorten) eine Flüchtlingswelle antizipieren und den Ruf ausstoßen “2015 darf sich nicht wiederholen”, obwohl noch kein Flüchtling da ist, sondern die geplante Evakuierung Deutsche und sog. Ortskräfte im Visier hat, die mitnichten allein reisende, testosterongesteuerte junge Männer, und wie man damit gerne suggerieren will, potentielle Straftäter sind, sondern vergleichsweise gut ausgebildete, der Deutschen Sprache sogar ausgesprochen mächtige Familien mit Frauen und Kindern sind – geschenkt.
  • Dass die Bundeskanzlerin, mehr Pragmatikerin als Visionärin, einen geerbten Krieg, den sie vermutlich nie wollte, nicht beendet, sondern erfolgreich verdrängt hat, zumal in ihrer letzten, so sehr krisengeschüttelten Legislaturperiode, bei der sie sicher tausendfach bereut hat, sich noch einmal zur Wahl gestellt zu haben – geschenkt.
  • Dass die Bundeswehr trotz eines tollen Evakuierungseinsatzes allen Peinlichkeiten dann doch noch eine i-Punkt verpasst und noch vor Frankreich abzieht – geschenkt.

Doch der Abzug aus Afghanistan, zumal so überstürzt, unzureichend und unvollendet, hat uns aus unseren schönen Illusionen heraus katapultiert. Wir, wir ganz persönlich, jeder einzelne von uns, haben sie im Stich gelassen: die afghanischen Frauen, die Mädchen, die Kinder, eine junge Generation, Ortskräfte, die für unsere Soldaten bereit waren, im Alltag ihr Leben zu geben. Wir haben versprochen, und nichts gehalten. Wir haben uns hinter unserer Bürokratie versteckt, denn die kennen wir gut, da sind wir daheim, wir sind ja Deutsche, wir haben die erfunden. Wir haben die bürokratischen Anforderungen noch einmal verschärft, haben Regeln und Prozeduren erfunden, nur um nicht verantwortlich zu sein, nur um keine Entscheidung treffen zu müssen. Wir alle.

Wir sind wie wir immer waren: Bürokraten. Nur so konnte der Holocaust stattfinden, nur so kann man sich so elegant aus der Verantwortung stehlen. Und so stehlen wir uns seit Jahr und Tag aus der Verantwortung. Jetzt werden Menschen darunter zu leiden haben und wir werden nichts mehr tun können.

Ich weine fassungslos.

Zeit der Desillusionierung

Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen! 
Es ist an der Zeit, sich zu desillusionieren!
Es ist an der Zeit, zu retten, was noch gerettet werden kann - auch die afghanischen Frauen!
Wir werden uns nicht ewig auf die USA verlassen können,
wir sind erwachsen und müssen Entscheidungen treffen können.
Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland emanzipiert und Visionen entwickelt!
Es ist an der Zeit, dass wir auf Frankreich zugehen und ein Europa 2.0 gründen.
Europa: eine gemeinsame Verfassung auf Basis der Menschenrechte und Menschenwürde!
Europa: eine gemeinsame Außenpolitik!
Europa: eine gemeinsame, verteidigungsfähige Armee!
Es ist an der Zeit!

Vision bleibt Utopie?

Meine Vision einer besseren Welt ist es, dass alle systemisch unterdrückten Frauen und Mädchen ihr System verlassen und woanders Fuß fassen können. Dann bleiben die Unterdrücker unter sich – und rotten sich auf diese Weise selbst aus.

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Reform!

Der Souverän sind Fünf Hundert Millionen Europäer. Und als Souverän darf er ein Parlament wählen.

Was der Souverän anscheinend nicht darf:

  • Er darf nicht vor der Wahl genau wissen, wer sein Präsident werden soll, damit er das in der Wahl berücksichtigen kann. Noch viel besser: er muss hinnehmen, dass die, die vor der Wahl als Spitzenkandidaten gehandelt werden, komplett ersetzt werden.
  • Er darf nicht daran zweifeln, dass seine Stimme etwas bewirkt, obwohl die Stimme eines Wählers aus Malta mehr Gewicht hat als die eines Wählers aus Frankreich. Denn es gibt keine europaweiten Parteien und Listen, sondern die Franzosen dürfen nur Listen aus Frankreich wählen, und die Malteser nur Listen aus Malta. Und weil die Malteser so ein kleines Staatsvölkchen sind, muss man die höher gewichten, sonst hätten die nie eine Chance ins Parlament zu kommen.
  • Er darf nicht an den demokratischen Strukturen der Europäischen Union zweifeln, obwohl die eigentliche Regierung aus Kommissaren besteht, die nicht ins Parlament gewählt sind, sondern von den Nationalregierungen ernannt werden, also quasi Beamte sind.
  • Und die demokratischen Strukturen sind auch nicht anzuzweifeln, wenn Herr Macron mit den anderen Nationalstaatschefs am Parlament – und damit an den Wählern – vorbei den Präsidenten der EU auskungelt. Denn die Nationalstaatschefs sind ja demokratisch gewählt, obwohl – halt! – eben nicht von den Europäern, sondern halt nur von den Wählern des jeweiligen Nationalstaats – und da auch nicht von jedem.

Fällt denn den Nationalstaatsregierungen nicht auf, dass das keine demokratischen Prozesse sind, und die europäischen Wähler gerade mit dem jüngsten Husarenstück der Ernennung von der Leyens hinters Licht geführt werden?

Und dass gerade dadurch der pro-europäische Wähler ohnmächtig den Sinn der Europawahl in Frage stellt, sich entmündigt fühlt und Europa irgendwann als unreformierbares, sich selbst erhaltendes Gefüge abschreibt, das nur dazu dient, den Machthunger von Nationalstaatsregierungen und ihrer Protagonisten zu bedienen?

Und dass das am Ende den extremen und radikalen Rechten zuspielt, wenn die pro-Europäer nicht mehr zu Wahl gehen?

Die Ernennung von der Leyens ist der Gipfel der Zumutung an den europäischen Wähler und der Beginn des zu Grabe Tragens einer einst wunderschönen Utopie.

Reform!

  • Europäische Parteien ins Parlament! Jeder Wähler, egal wo, dieselben europäischen Parteien wählen können.
  • Ein Wähler – eine Stimme! Exakt gleiche Gewichtung jeder Stimme – das geht nur mit Europäischen Parteien.
  • Spitzenkandidatenprinzip etablieren! Keine nachträgliche Kungelei der Nationalstaatschefs, denn das ignoriert den Wählerwillen und erklärt die Wähler für unmündig. Das ist undemokratisch und erinnert an das Verhalten von Monarchen. Die europäischen Parteien stellen den Spitzenkandidaten auf und halten sich daran, außer im Falle von Force Majeure.
  • Bildung der Regierung durch die stärkste gewählte Partei! Keine Ernennung von Kommissaren als Regierung durch die Nationalstaaten.
  • Eine echte, verständliche, auf das Wesentliche reduzierte Verfassung! Kein 900-Seiten Vertragswerk (wie vor mehr als 20 Jahren als Verfassung zu propagieren versucht), das kaum ein Wähler je lesen, geschweige denn verstehen kann. Eine Verfassung enthält Gesetze, die kurz und knapp die Grundwerte der Gemeinschaft darstellen und für jeden Europäer les- und von jedem verstehbar ist.
  • Aktivitäten der Europäischen Union auf das Wesentliche reduzieren! Gemeinsame Verteidigung, gemeinsame Außenpolitik, gemeinsamer Wirtschaftsraum, Infrastrukturmaßnahmen, innergemeinschaftliche Entwicklungsprojekte, gemeinsame Klimapolitik. Für ein starkes Europa, das seine Werte auch durchsetzen kann!
  • Ein Parlament und ein Standort! Teures Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg alle paar Wochen/jeden Monat – dieses Steuergeld ist doch im Klimaschutz besser angelegt!

Lasst uns endlich zu gleichberechtigten, mündigen Europäern werden – ungeachtet aller Machterhaltungsinteressen der Nationalstaaten und ihrer Staatsspitzen!

Lasst uns endliche unsere nationalstaatlichen Grenzen überwinden!